Die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat in ihrem Themenschwerpunkt Bürgerhaushalt über unsere Website partizipatives-budget.at berichtet. Die Seite bündelt Hintergründe, Modelle und Umsetzungsmöglichkeiten partizipativer Budgets auf Deutsch und soll vor allem Gemeinden bei der Planung unterstützen.
Mehr zur Seite: Partizipatives-Budget.at geht online.
Pünktlich zum internationalen Tag der Demokratie geht unsere Informationsseite: partizipatives-budget.at online.
Das mitgestalten Partizipationsbüro hat eine informative Website zur Umsetzung partizipativer Budgets entwickelt: https://partizipatives-budget.at .
Auf der Website findet ihr Hintergrundinformationen zur Geschichte, Umsetzungskriterien, internationale Beispiele und vieles mehr.
Ein großes Dankeschön geht an Justine Bosset für ihre wertvolle Unterstützung bei Konzeption, Recherche und Umsetzung!
Während partizipative Budgets in den meisten europäischen Ländern bereits weit verbreitet sind, gibt es in Österreich bisher nur drei Pionierstädte (Wien, Graz, Eisenstadt), die damit arbeiten.
Mit diesem Projekt möchten wir dazu beitragen, dass Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, die die Bevölkerung in die Gemeinde- und Stadtentwicklung einbeziehen möchten, besser informiert sind. Gleichzeitig sollen Bürgerinnen und Bürger einen Einblick in die vielfältigen Möglichkeiten der Mitgestaltung durch partizipative Budgets erhalten.
Lasst uns gemeinsam die Demokratie stärken und partizipative Budgets in Österreich vorantreiben!
Besucht partizipatives-budget.at und erfahrt mehr über dieses spannende Thema. 💼🏛️ #PartizipativeBudgets #Demokratie #Mitgestaltung #Partizipation
Das mitgestalten Partizipationsbüro richtet Beteiligungsplattformen auf Basis von Decidim ein und betreibt sie – für Städte, Gemeinden und Organisationen. Sehen Sie sich unsere Preise und Referenzen an, oder testen Sie Decidim kostenlos in Ihrem Corporate Design.
Anlässlich der Mitgliederbefragung zum SPÖ-Vorsitz ist innerparteiliche Demokratie wieder Thema. Zurecht, denn der zunehmende Vertrauensverlust in das politische System zeigt sich bei Parteien besonders deutlich.
So stellt der Demokratiemonitor 2022 fest, dass sich die Anzahl der Menschen, die ihre politischen Anliegen von keiner politischen Partei aufgegriffen sehen, in vier Jahren – zwischen 2018 und 2022 – von 13 Prozent auf 38 Prozent fast verdreifacht hat. Parteien sind in der repräsentativen Demokratie zentral und sollten gegensteuern.
Eine stärkere Einbindung der Mitglieder kann Bewegung in Parteiapparate bringen: 9.000 Eintritte konnte die Sozialdemokratie nun im Zuge der ausgerufenen Mitgliederbefragung verzeichnen. Dass eine Öffnung und Demokratisierung der Partei, samt direkter Vorsitzwahl nötig ist, trommeln Jugendorganisationen und Sektion 8 seit langem. International sei eine Direktwahl des Parteivorsitzes bereits etabliert.
Vorsitzwahl in Kanada
Online-Abstimmungen werden in politischen Parteien unterschiedlich eingesetzt. Am häufigsten, um die Parteiführung zu wählen. In Kanada machen das bereits alle großen politischen Parteien.
Die Grüne Partei Kanadas hat dabei auf die von uns angebotene Software Decidim gesetzt. Ihre Kampagne endete im November 2022 und führte zur Wahl von Elizabeth May und Jonathan Pedneault. Die Wahlkampagne stellt sich selbst als die “fairste, offenste und technologisch fortschrittlichste Kampagne” und als das “effektivste Format zur Wahl einer neuen Parteiführung” dar. Die Online-Plattform Decidim ermöglichte dabei Online-Voting und umfassende Information der Mitglieder. Denn nicht nur die Abstimmung, auch die Kampagnen der Kandidat:innen liefen dort zusammen. Beispielsweise konnten Mitglieder über die Plattform Anträge auf Faktenchecks stellen, d. h. den Wahrheitsgehalt der Aussagen von Kandidat:innen im Rennen um die Führung in Frage stellen. Diese waren verpflichtet, diese Fragen zu beantworten. Ergebnisse wurden in einem wöchentlichen Newsletter veröffentlicht. Mitglieder konnten Kandidat:innen über die Website finanziell unterstützen, wurden über sämtliche Veranstaltungen der Kandidat:innen und den Prozessverlauf informiert.
Nicht nur bei der Wahl der Parteiführung können Parteien intern demokratischer werden, Mitgliederentscheide kommen häufiger zum Einsatz: bei der Entscheidung über Koalitionsabkommen, der Unterstützung eines Misstrauensvotums oder zur Position der Partei in einer Volksabstimmung.
Agora democratiche
Neben Abstimmungen können digitale Tools auch deliberative Prozesse unterstützen.
So setzte die Partido Democratico – die Schwesterpartei der Sozialdemokratie in Italien – nach Jahren der Krise – ebenfalls auf Decidim, um mit der “Agora Democratiche” in ganz Italien in Versammlungen über die Zukunft des Landes und der Partei zu diskutieren.
Der Fokus lag dabei nicht ausschließlich auf den Mitgliedern, sondern auf der Öffnung der Partei für alle Bürger:innen. Über die Decidim-Plattform wurde:
Der Prozess wurde unter der früheren Parteiführung Enrico Lettas initiiert. Die designierte Parteivorsitzende Elly Schlein befürwortete die Agora Democratiche, da dort Menschen zusammenkamen, um konkrete politische Vorschläge zu diskutieren.
Die Einführung digitaler Instrumente in politischen Parteien ist anspruchsvoll. Wegen struktureller Veränderungen kann es zu internen Spannungen kommen. Verifizierung der Mitglieder und ihrer aufrechten Wahlberechtigung sind wichtige Aspekte, außerdem spielt Vertrauen in die Online-Abstimmung eine wichtige Rolle.
Vocdoni x Decidim
Daher freut es uns, dass Decidim in Kooperation mit Vocdoni ein sichereres Wahlsystem mit noch besseren Privatsphärebedingungen entwickelt hat. Das Blockchain-Voting-System wurde unter anderem bei einem Referendum in Bellpuig, Spanien, angewendet. Es räumt eine Reihe von Sicherheitsbedenken aus, verwendet eine eigene Blockchain namens Vochain, die alle wünschenswerten Eigenschaften wie Unveränderlichkeit, Transparenz und Überprüfbarkeit aufweist.
Abschließend
Bei der Einbindung von Menschen in Beteiligungsprozesse ist ein gutes transparentes Prozessdesign entscheidend. Verbindlichkeit ist ebenfalls zentral, um geweckte Erwartungen nicht zu enttäuschen. Dass demokratische Prozesse immer zu Ende gedacht werden müssen, und dass es von Beginn an klare Regeln und Transparenz zur Verwertung von Ergebnissen geben muss, damit Parteien gestärkt aus der Einbindung hinausgehen, zeigt die jetzige Unklarheit innerhalb der SP im Umgang mit dem Ergebnis der „Mitgliederbefragung“. Digitale Instrumente können dabei unterstützen, und werden in Zukunft eine wichtige Rolle spielen.
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Aktuelle Diskussionen in Europa, was ist mit Österreich?
Nachdem die Europäische Komission und das Europäische Parlament 2021/2022 die Konferenz zur Zukunft Europas (COFE) umsetzten, ist nun ein neues ambitioniertes Projekt zur Stärkung der Bürger:innenbeteiligung in Diskussion – ein europaweites partizipatives Budget.
Die Konferenz zur Zukunft Europas (COFE) war der bisher größte Beteiligungsprozess in der Geschichte der Europäischen Union. Die dafür eigens eingerichtete Beteiligungsplattform basiert auf DECIDIM – jener Software, die auch vom mitgestalten Partizipationsbüro umgesetzt wird. Sollte die Europäische Union sich für ein europaweites Bürger:innenbudget entscheiden, gilt abzuwarten, ob die bewährte Plattform erneut zum Einsatz kommt.
Bei einem partizipativen Budget stellt die öffentliche Hand (z.B.: Rathaus, Bezirksamt, Stadtverwaltung) einen bestimmten Geldbetrag zur Umsetzung von Projektideen der Bevölkerung zur Verfügung. Alle Bewohner:innen sind eingeladen, Vorschläge zu entwickeln und diese für eine Finanzierung durch das partizipative Budget einzureichen. So können Engagement und Bürgerbeteiligung gestärkt werden. Bürger:innen werden dabei als Expert:innen ihres Lebensumfeldes gesehen und aktiv in dessen Gestaltung einbezogen. Üblicherweise kommen partizipative Budgets auf kommunaler Ebene zum Einsatz, vereinzelt auf regionaler und nationaler Ebene. Die Umsetzung auf europäischer Ebene wäre etwas gänzliches Neues.
Frankreich, Spanien, Finnland, Polen, die Schweiz – in vielen europäischen Ländern wird mit partizipativen Budgets gearbeitet. Sehen wir uns die Entwicklung in Frankreich – dem Heimatland unserer Kollegin Justine Bosset-Piaget – an:
Einer der Gründe für die Zunahme an Bürger:innenbudgets ist die Erleichterung der Umsetzung durch digitale Plattformen wie DECIDIM. Sie sorgen für Transparenz und Klarheit, ermöglichen die Darstellung und das Einbringen von Projektideen und geben Bewohner:innen die Möglichkeit, unkompliziert für die aus ihrer Sicht besten Projekte digital abzustimmen. So können sie auch in kleineren Gemeinden umgesetzt werden.
In Österreich kennen wir partizipative Budgets aus Graz, Wien und Eisenstadt. In Gesprächen haben wir von weiteren kleineren Gemeinden gehört, die partizipative Budgets analog umsetzen. Lasst uns in den Kommentaren wissen, wenn Euch welche bekannt sind. Denn indem wir DECIDIM in Österreich umsetzen, wollen wir einen Beitrag leisten, dass auch hier möglichst viele Bewohner:innen die Möglichkeit bekommen, an Bürger:innenbudgets mitzuwirken.
Die Zufriedenheit mit dem politischen System in Österreich ist laut dem Demokratiemonitor von SORA im Sinken begriffen- nur mehr ein Drittel denkt, dass das politische System gut funktioniert. Eine verstärkte Einbindung von Bewohner:innen in die politische Gestaltung kann das Vertrauen in Politik und Verwaltung wieder stärken. Denn trotz der Unzufriedenheit, halten 87 % der Befragten die Demokratie für besser als jede andere Regierungsform. Partizipative Budgets sind dabei einer von mehreren Ansätzen.
Partizipative Budgets / Bürger:innenbudgets geben Bewohner:innen Gestaltungsmacht, da sie tatsächlich über die Umsetzung der durch sie eingebrachten Projekte entscheiden.
Bereits im “REPORT on Citizens’ dialogues and Citizens’ participation in the EU decision-making” (2021) wurde die Einrichtung eines partizipativen Budgets auf EU-Ebene empfohlen.
Anfang Mai 2023 kam die Debatte bei einer vom Nachrichtenportal EURACTIV organisierten Veranstaltung wieder auf. Wir halten Euch auf dem Laufenden, wie es mit dieser Debatte weitergeht.
Zusätzlich veröffentlichen wir in den nächsten Wochen eine Informationsseite zu partizipativen Budgets. Wenn ihr zum Thema auf dem Laufenden bleiben wollt, abonniert unseren Newsletter.
Quellen:
Justine Bosset-Piaget & Romy Grasgruber-Kerl
Das mitgestalten Partizipationsbüro richtet Beteiligungsplattformen auf Basis von Decidim ein und betreibt sie – für Städte, Gemeinden und Organisationen. Sehen Sie sich unsere Preise und Referenzen an, oder testen Sie Decidim kostenlos in Ihrem Corporate Design.
Wie können sich Wiener:innen stärker und wirksamer an der Stadtpolitik beteiligen? Dieser Frage gingen am 14. April und 5. Mai 2023 zwei Ideenworkshops im Bildungszentrum der Arbeiterkammer Wien nach. Die Workshops waren Teil eines Forschungsprojekts der AK Wien mit der Politikwissenschafterin Dr. Tamara Ehs und Foresight Research. Das mitgestalten Partizipationsbüro hat sie konzipiert, umgesetzt und moderiert.
Die beiden je vierstündigen Workshops trugen den Titel „Stimmen für die Stadt. Ideen für eine aktive Beteiligung der Wiener:innen an der Stadtpolitik“. Konzipiert wurden sie von Romy Grasgruber-Kerl und Dieter Gremel, moderiert von Dieter Gremel und Schifteh Hashemi. Ziel war es, Ideen für eine demokratische Stadt zu sammeln – als Grundlage für Empfehlungen an die Arbeiterkammer Wien.
Die Teilnehmer:innen arbeiteten bewusst in gemischten Gruppen, denn unterschiedliche Perspektiven fördern das gegenseitige Verständnis. In mehreren World-Café-Runden tauschten sie sich an Thementischen aus, unter anderem zu den Fragen:
Die Workshops wurden von Dr. Tamara Ehs im Rahmen einer teilnehmenden Beobachtung wissenschaftlich begleitet.
Die Ergebnisse sind in die AK-Studie „Mehr zusammenbringen – zur Verbesserung politisch wirksamer Beteiligung in Wien“ (Reihe Stadtpunkte, Band 47, 2024) eingeflossen, herausgegeben von der AK Wien und Foresight Research. Autor:innen sind Tamara Ehs, Martina Zandonella, Malena Haas, Sina Moussa-Lipp und Mara Verlič. Für die Studie hat das Partizipationsbüro außerdem im August 2023 die Online-Petitionsplattform der Stadt Wien bewertet – mit Blick auf Zugänglichkeit, einfache Sprache, Barrierefreiheit und Gestaltung.
Das mitgestalten Partizipationsbüro entwickelt eine digitale Plattform für die Nachbarschaft. DIGIgrätzl bringt Nachbar:innen zusammen und unterstützt Zusammenleben und Zusammenhalt.
In dem vom AK-Digifonds unterstützten Projekt, arbeiten
realitylab, Dr. Tamara Ehs und das mitgestalten Partizipationsbüro
von Februar 2023 bis Oktober 2024 daran, die gegenseitige Unterstützung von Nachbar:innen digital zu verstärken und zu begleiten.
Basis dafür bildet die international bewährte Open Source Beteiligungsplattform Decidim, die in zwei Besiedelungsprozessen umgesetzt wird: Sowohl im neu entstehenden Grätzl Wolfganggasse, als auch am dortigen Lebenscampus können Bewohner:innen bereits 2023 eine erste Decidim-Version nutzen. Basierend auf deren Rückmeldungen wird in der Technologieentwicklung 2024 eine für Nachbarschaften optimierte Decidim-Variante geschaffen.
Durch die Erhebung der Erfahrungen von Bewohner:innen mittels Fokusgruppen, Interviews und Usability-Tests wird sichergestellt, dass die Technologie-Entwicklung die Bedarfe zukünftiger Anwender:innen optimal abdeckt.
Ergänzend zum persönlichen Kennenlernen unterstützt Digigrätzl dabei eine aktive Nachbarschaft zu werden. Durch das Feedback der Nutzer:innen werden wir noch besser verstehen, bei welchen Anliegen die digitale Ebene besonders unterstützen kann.
DI Petra Hendrich, Gründerin & Projektleiterin bei realitylab
So entsteht eine intuitiv verständliche Kommunikations- und Partizipationsplattform, die dank ihres Fokus auf schwer erreichbare Zielgruppen die Wirkungen der im gemeinnützigen Wohnbau gesetzten Maßnahmen zur sozialen Nachhaltigkeit verstärkt und absichert. Dank des Open Source Prinzips kann sogar das Digi-Grätzl in sämtlichen Wohnprojekten im deutschsprachigen Raum eingesetzt werden.
„Die Forschung zeigt, dass sich Menschen in prekären Lebenslagen unterdurchschnittlich an der Demokratie beteiligen – und schließlich ihre Sorgen und Wünsche seltener gehört und umgesetzt werden. Mit der Beteiligungsplattform setzen wir auf der Nachbarschaftsebene an und unterstützen die Mitgestaltung des unmittelbaren Lebensumfelds. Unser Ziel ist es mit der Beteiligungsplattform weitere, auch politische Partizipation im Grätzl und im Bezirk anzustoßen, und somit jene Mensch zu erreichen, deren Stimme in der Politik oft fehlt, z.B. Alleinerziehende oder Menschen mit Migrationsgeschichte.“
Dr. Tamara Ehs, Politikwissenschafterin und Demokratieberaterin
„Mit DIGIgrätzl nutzen wir Digitalisierung, um soziale Netze in der Nachbarschaft zu stärken. Die dabei entstehende digitale Plattform wird persönliche Begegnungen nicht ersetzen, sondern erleichtern und unterstützen.“
Mag. Romy Grasgruber-Kerl, Gründerin und Geschäftsführerin mitgestalten Partizipationsbüro
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Graz, am 6. März 2023. (OTS) – Laut Statistik Austria sind rund 1,5 Millionen Menschen, die in Österreich leben, aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft vom bundesweiten Wahlrecht ausgeschlossen. Das ist fast jede:r fünfte Erwachsene und damit ein enormes demokratiepolitisches Defizit. Die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind, der Migrant:innenbeirat Graz und das mitgestalten Partizipationsbüro starten ein neues Pilotprojekt zur Förderung der politischen Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich. Das neue E-Partizipationstool Graz-gemeinsam-gestalten.at wurde zum Wochenende bei einem Workshop am Elevate Festival erstmals präsentiert.
„Die Beteiligung von Migrant:innen ist ein Schlüsselfaktor für eine inklusive und demokratische Stadt. Wir wollen mit dem E-Partizipationstool den Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen erleichtern und den Dialog zwischen Migrant:innen und der Stadtverwaltung fördern”, erklärt Lena Gruber von Südwind Steiermark. Das neue E-Partizipationstool ist das erste seiner Art in Österreich und ermöglicht einen direkten Austausch zwischen der Stadtregierung und allen in Graz wohnhaften Bürger:innen. Für Menschen mit Migrationshintergrund kann dadurch die politische Teilhabe wesentlich gestärkt werden.
„Der Weg zum österreichischen Wahlrecht ist für Menschen mit Migrationshintergrund mit hohen finanziellen Hürden und mit langen Wartezeiten verbunden. Umso wichtiger ist es, auch andere Wege zu schaffen, um direkt mit der Stadtverwaltung in Austausch zu treten und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten“, sagt Godswill Eyawo vom Migrant:innenbeirat Graz. „Wir haben in Graz einen sehr aktiven Migrant:innenbeirat und eine tolle Kooperation mit der Stadtregierung. Gemeinsam sind wir sehr engagiert darin, Migrant:innen stärker in die politische Gestaltung der Stadt einzubinden. Mit dem neuen E-Partizipationstool wird ein wichtiger Schritt dafür gesetzt. Wir hoffen, dass es auch in anderen Städten und Regionen als Vorbild dienen wird.“
„Dem mitgestalten Partizipationsbüro ist es eine große Ehre mit der Beteiligungsplattform ‚Graz Gemeinsam Gestalten‘ allen in Graz lebenden Menschen einen besseren Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen zu geben. Gerade Migrant:innen sind oft Thema der Politik, allerdings selten in deren Gestaltung eingebunden. Daher haben wir in Kooperation mit Südwind und dem Migrant:innenbeirat besonderen Wert auf die Mehrsprachigkeit des Portals gelegt“, betont Romy Grasgruber-Kerl, Geschäftsführerin vom mitgestalten Partizipationsbüro.
Am Samstag, 4. März konnten sich Teilnehmer:innen des Workshops Elevate Migrant Voices selbst ein Bild vom Mehrwert des neuen Tools machen. Die Veranstaltung bot eine Plattform für den Austausch zwischen Migrant:innen und der Stadtverwaltung mit dem Ziel, gemeinsam neue Wege der politischen Teilhabe zu eröffnen. An verschiedenen Tischen wurden Ideen und Vorschläge zwischen Politik und Grazer:innen mit und ohne Migrationshintergrund diskutiert.
Bewusstseinsarbeit für Inklusion auf allen Ebenen
Die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind engagiert sich seit vielen Jahren im Bereich Migration und Inklusion. Ein Teil dieser Arbeit ist es, Menschen, die nach Österreich kommen, beim Einleben in unsere Gesellschaft zu unterstützen und gleichzeitig die lokale Bevölkerung für die besonderen Lebensumstände von Migrant:innen zu sensibilisieren – von ehrenamtlich Engagierten bis hin zu Vertreter:innen von Behörden, Bildungseinrichtungen, Politik und Wirtschaft. Mit dem Südwind-Projekt EMVI (Empowering Migrants Voices on Integration and Inclusion Policies) wird die politische Teilhabe von Migrant:innen gestärkt, indem sie ermutigt werden, sich selbst als Handelnde inklusiver Politik zu verstehen. Gleichzeitig werden lokale und regionale Behörden sowie Institutionen bei der Kontaktaufnahme mit Migrant:innen unterstützt. In Österreich ist Südwind gemeinsam mit dem Migrant:innenbeirat Graz und der Partnergemeinde Lustenau aktiv. Auf internationaler Ebene vernetzt das Projekt Initiativen aus Italien, Slowenien, Griechenland, Deutschland und Österreich.
Plattform „Graz Gemeinsam Gestalten“
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MeinBezirk Graz hat über den Workshop zur politischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in Graz berichtet, bei dem die neue Beteiligungsplattform Graz Gemeinsam Gestalten vorgestellt wurde. Die Plattform haben wir gemeinsam mit Südwind und dem Migrant:innenbeirat Graz umgesetzt – mehrsprachig und auf Basis der Open-Source-Software Decidim.
Mehr zum Projekt: Premiere von Graz Gemeinsam Gestalten.at beim Elevate Festival. Ergänzend gibt es die Presseaussendung von Südwind und dem Migrant:innenbeirat Graz (APA-OTS, 6. März 2023).
Das mitgestalten Partizipationsbüro richtet Beteiligungsplattformen auf Basis von Decidim ein und betreibt sie – für Städte, Gemeinden und Organisationen. Sehen Sie sich unsere Preise und Referenzen an, oder testen Sie Decidim kostenlos in Ihrem Corporate Design.
Möchten Sie erfahren, warum wir uns für ein vielversprechendes Open Source Tool entschieden haben und warum Closed Software bei der Unterstützung demokratischer Prozesse aus unserer Sicht weniger geeignet ist? Dann lesen Sie unseren Gastbeitrag im neu erschienenen Magazin: democracy-technologies.org.
