Ein partizipatives Budget auf EU-Ebene ?
Aktuelle Diskussionen in Europa, was ist mit Österreich?
Nachdem die Europäische Komission und das Europäische Parlament 2021/2022 die Konferenz zur Zukunft Europas (COFE) umsetzten, ist nun ein neues ambitioniertes Projekt zur Stärkung der Bürger:innenbeteiligung in Diskussion – ein europaweites partizipatives Budget.
Die Konferenz zur Zukunft Europas (COFE) war der bisher größte Beteiligungsprozess in der Geschichte der Europäischen Union. Die dafür eigens eingerichtete Beteiligungsplattform basiert auf DECIDIM – jener Software, die auch vom mitgestalten Partizipationsbüro umgesetzt wird. Sollte die Europäische Union sich für ein europaweites Bürger:innenbudget entscheiden, gilt abzuwarten, ob die bewährte Plattform erneut zum Einsatz kommt.
Doch was sind partizipative Budgets / Bürger:innenbudgets eigentlich?
Bei einem partizipativen Budget stellt die öffentliche Hand (z.B.: Rathaus, Bezirksamt, Stadtverwaltung) einen bestimmten Geldbetrag zur Umsetzung von Projektideen der Bevölkerung zur Verfügung. Alle Bewohner:innen sind eingeladen, Vorschläge zu entwickeln und diese für eine Finanzierung durch das partizipative Budget einzureichen. So können Engagement und Bürgerbeteiligung gestärkt werden. Bürger:innen werden dabei als Expert:innen ihres Lebensumfeldes gesehen und aktiv in dessen Gestaltung einbezogen. Üblicherweise kommen partizipative Budgets auf kommunaler Ebene zum Einsatz, vereinzelt auf regionaler und nationaler Ebene. Die Umsetzung auf europäischer Ebene wäre etwas gänzliches Neues.
Wie sieht es in Österreich mit partizipativen Budgets aus?
Frankreich, Spanien, Finnland, Polen, die Schweiz – in vielen europäischen Ländern wird mit partizipativen Budgets gearbeitet. Sehen wir uns die Entwicklung in Frankreich – dem Heimatland unserer Kollegin Justine Bosset-Piaget – an:
Einer der Gründe für die Zunahme an Bürger:innenbudgets ist die Erleichterung der Umsetzung durch digitale Plattformen wie DECIDIM. Sie sorgen für Transparenz und Klarheit, ermöglichen die Darstellung und das Einbringen von Projektideen und geben Bewohner:innen die Möglichkeit, unkompliziert für die aus ihrer Sicht besten Projekte digital abzustimmen. So können sie auch in kleineren Gemeinden umgesetzt werden.
In Österreich kennen wir partizipative Budgets aus Graz, Wien und Eisenstadt. In Gesprächen haben wir von weiteren kleineren Gemeinden gehört, die partizipative Budgets analog umsetzen. Lasst uns in den Kommentaren wissen, wenn Euch welche bekannt sind. Denn indem wir DECIDIM in Österreich umsetzen, wollen wir einen Beitrag leisten, dass auch hier möglichst viele Bewohner:innen die Möglichkeit bekommen, an Bürger:innenbudgets mitzuwirken.
Die Zufriedenheit mit dem politischen System in Österreich ist laut dem Demokratiemonitor von SORA im Sinken begriffen- nur mehr ein Drittel denkt, dass das politische System gut funktioniert. Eine verstärkte Einbindung von Bewohner:innen in die politische Gestaltung kann das Vertrauen in Politik und Verwaltung wieder stärken. Denn trotz der Unzufriedenheit, halten 87 % der Befragten die Demokratie für besser als jede andere Regierungsform. Partizipative Budgets sind dabei einer von mehreren Ansätzen.
Partizipative Budgets / Bürger:innenbudgets geben Bewohner:innen Gestaltungsmacht, da sie tatsächlich über die Umsetzung der durch sie eingebrachten Projekte entscheiden.
Bereits im “REPORT on Citizens’ dialogues and Citizens’ participation in the EU decision-making” (2021) wurde die Einrichtung eines partizipativen Budgets auf EU-Ebene empfohlen.
Anfang Mai 2023 kam die Debatte bei einer vom Nachrichtenportal EURACTIV organisierten Veranstaltung wieder auf. Wir halten Euch auf dem Laufenden, wie es mit dieser Debatte weitergeht.
Zusätzlich veröffentlichen wir in den nächsten Wochen eine Informationsseite zu partizipativen Budgets. Wenn ihr zum Thema auf dem Laufenden bleiben wollt, abonniert unseren Newsletter.
Quellen:
- https://www.euractiv.com/section/participatory-democracy/news/eu-could-experiment-with-a-participatory-budget-experts-say/
- https://futureu.europa.eu/
- https://partizipation.at
- https://demokratiemonitor.at
- https://infogram.com/participatory-budgeting-yearly-increase-in-france
Justine Bosset-Piaget & Romy Grasgruber-Kerl
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