{"id":2349,"date":"2023-05-11T15:45:03","date_gmt":"2023-05-11T13:45:03","guid":{"rendered":"https:\/\/partizipationsbuero.at\/?p=2349"},"modified":"2026-10-17T11:41:25","modified_gmt":"2026-10-17T09:41:25","slug":"partizipatives_budget_eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/partizipationsbuero.at\/en\/partizipatives_budget_eu\/","title":{"rendered":"Ein partizipatives Budget auf EU-Ebene?"},"content":{"rendered":"
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\"Roundtable
(C) European Union<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Ein partizipatives Budget auf EU-Ebene ?<\/h1>\n\n\n\n

Aktuelle Diskussionen in Europa, was ist mit \u00d6sterreich?<\/p>\n\n\n\n

Nachdem die Europ\u00e4ische Komission und das Europ\u00e4ische Parlament 2021\/2022 die Konferenz zur Zukunft Europas <\/a>(COFE) umsetzten, ist nun ein neues ambitioniertes Projekt zur St\u00e4rkung der B\u00fcrger:innenbeteiligung in Diskussion \u2013 ein europaweites partizipatives Budget.<\/p>\n\n\n\n

Die Konferenz zur Zukunft Europas (COFE) war der bisher gr\u00f6\u00dfte Beteiligungsprozess in der Geschichte der Europ\u00e4ischen Union. Die daf\u00fcr eigens eingerichtete Beteiligungsplattform basiert auf DECIDIM \u2013 jener Software, die auch vom mitgestalten Partizipationsb\u00fcro umgesetzt wird. Sollte die Europ\u00e4ische Union sich f\u00fcr ein europaweites B\u00fcrger:innenbudget entscheiden, gilt abzuwarten, ob die bew\u00e4hrte Plattform erneut zum Einsatz kommt.<\/p>\n\n\n\n

Doch was sind partizipative Budgets \/ B\u00fcrger:innenbudgets eigentlich?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bei einem partizipativen Budget stellt die \u00f6ffentliche Hand (z.B.: Rathaus, Bezirksamt, Stadtverwaltung) einen bestimmten Geldbetrag zur Umsetzung von Projektideen der Bev\u00f6lkerung zur Verf\u00fcgung. Alle Bewohner:innen sind eingeladen, Vorschl\u00e4ge zu entwickeln und diese f\u00fcr eine Finanzierung durch das partizipative Budget einzureichen. So k\u00f6nnen Engagement und B\u00fcrgerbeteiligung gest\u00e4rkt werden. B\u00fcrger:innen werden dabei als Expert:innen ihres Lebensumfeldes gesehen und aktiv in dessen Gestaltung einbezogen. \u00dcblicherweise kommen partizipative Budgets auf kommunaler Ebene zum Einsatz, vereinzelt auf regionaler und nationaler Ebene. Die Umsetzung auf europ\u00e4ischer Ebene w\u00e4re etwas g\u00e4nzliches Neues.<\/p>\n\n\n\n

Wie sieht es in \u00d6sterreich mit partizipativen Budgets aus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Frankreich, Spanien, Finnland, Polen, die Schweiz \u2013 in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern wird mit partizipativen Budgets gearbeitet. Sehen wir uns die Entwicklung in Frankreich \u2013 dem Heimatland unserer Kollegin Justine Bosset-Piaget \u2013 an:<\/p>\n\n\n\n

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infogram.com „Participatory budgeting yearly increase in France“<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Zunahme an B\u00fcrger:innenbudgets ist die Erleichterung der Umsetzung durch digitale Plattformen wie DECIDIM. Sie sorgen f\u00fcr Transparenz und Klarheit, erm\u00f6glichen die Darstellung und das Einbringen von Projektideen und geben Bewohner:innen die M\u00f6glichkeit, unkompliziert f\u00fcr die aus ihrer Sicht besten Projekte digital abzustimmen. So k\u00f6nnen sie auch in kleineren Gemeinden umgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

In \u00d6sterreich kennen wir partizipative Budgets aus Graz<\/a>, Wien <\/a>und Eisenstadt<\/a>. In Gespr\u00e4chen haben wir von weiteren kleineren Gemeinden geh\u00f6rt, die partizipative Budgets analog umsetzen. Lasst uns in den Kommentaren wissen, wenn Euch welche bekannt sind. Denn indem wir DECIDIM in \u00d6sterreich umsetzen, wollen wir einen Beitrag leisten, dass auch hier m\u00f6glichst viele Bewohner:innen die M\u00f6glichkeit bekommen, an B\u00fcrger:innenbudgets mitzuwirken.<\/p>\n\n\n\n

Die Zufriedenheit mit dem politischen System in \u00d6sterreich ist laut dem Demokratiemonitor von SORA <\/a>im Sinken begriffen- nur mehr ein Drittel denkt, dass das politische System gut funktioniert. Eine verst\u00e4rkte Einbindung von Bewohner:innen in die politische Gestaltung kann das Vertrauen in Politik und Verwaltung wieder st\u00e4rken. Denn trotz der Unzufriedenheit, halten 87 % der Befragten <\/a>die Demokratie f\u00fcr besser als jede andere Regierungsform. Partizipative Budgets sind dabei einer von mehreren Ans\u00e4tzen.<\/p>\n\n\n\n

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Austrian Democracy Lab (ADL), Demokratieradar, „Welle 1: Vertrauen in die Politik“, Seite 3<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Partizipative Budgets \/ B\u00fcrger:innenbudgets geben Bewohner:innen Gestaltungsmacht, da sie tats\u00e4chlich \u00fcber die Umsetzung der durch sie eingebrachten Projekte entscheiden.
Bereits im \u201cREPORT on Citizens\u2019 dialogues and Citizens\u2019 participation in the EU decision-making<\/a>\u201d (2021) wurde die Einrichtung eines partizipativen Budgets auf EU-Ebene empfohlen.<\/p>\n\n\n\n

Anfang Mai 2023 kam die Debatte bei einer vom Nachrichtenportal EURACTIV<\/a> organisierten Veranstaltung wieder auf. Wir halten Euch auf dem Laufenden, wie es mit dieser Debatte weitergeht.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzlich ver\u00f6ffentlichen wir in den n\u00e4chsten Wochen eine Informationsseite zu partizipativen Budgets. Wenn ihr zum Thema auf dem Laufenden bleiben wollt, abonniert unseren Newsletter.<\/p>\n\n\n\n

Quellen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n